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| Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Teilreparatur gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB Jeder, der am Straßenverkehr
teilnimmt, kann an einem Verkehrsunfall
beteiligt sein. Deshalb ist es wichtig sich mit
folgender Regelung zu befassen. Neben des in §
249 Abs. 2 BGB dargestellten Falles einer
kompletten Reparatur des Fahrzeuges, können auch
bei einer Teilreparatur die im Gutachten
geschätzten Nettoreparaturkosten der kompletten
Instandsetzung des Fahrzeuges zuzüglich der
tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer bei
erfolgter Teilreparatur von der gegnerischen
Versicherung gefordert werden, wenn der
Reparaturumfang abgrenzbar ist.
Diese als speziell zu bezeichnende Regelung, die nur einen Teilaspekt einer kompletten Unfallschadensregulierung darstellt, zeigt, wie wichtig es ist, bei einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt von Beginn an miteinzubeziehen, um den Ihnen rechtlich tatsächlich zustehenden Betrag von der gegnerischen Versicherung zu erhalten und nicht nur den, welchen die Versicherung als „angemessen“ ansieht. Stand: 07.10.2015 |
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| Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch des Anwalts auf Mehrwertsteuer gegenüber einer Rechtsschutzversicherung eines Gewerbetreibenden bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit Immer
wieder wird einem Rechtsanwalt die
Mehrwertsteuer auf sein Honorar, das durch
eine Verkehrsordnungswidrigkeit entstanden
ist, von der Rechtsschutzversicherung eines
Gewerbetreibenden verweigert. Dafür besteht
jedoch kein Anlass. Die
Rechtsschutzversicherungen begründen die
Verweigerung der Auszahlung der Mehrwertsteuer
allein mit der Tatsache einer bestehenden
Vorsteuerabzugsberechtigung. Eine solche
Vorsteuerabzugsberechtigung besteht allerdings
gerade nicht. Eine Geldbuße für eine Straftat
oder eine Ordnungswidrigkeit ist steuerlich
nicht abzugsfähig. Daher muss die
Rechtsschutzversicherung die Mehrwertsteuer
auf das Honorar des Rechtsanwalts begleichen.
Stand: 07.10.2015 |
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Urteil des Landgerichts Meiningen vom 24.01.2013
Hinweispflicht des
Gebäudeeigentümers bei konkreter
Dachlawinengefahr. Besondere Vorkehrungen zum
Schutz des fließenden Verkehrs. weiter ... |
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom
14.11.2012
Verstoß gegen
Rechtsfahrgebot auf Landstraße - keine Schuld des
aus einem Feldweg herausfahrenden und nach rechts
in eine Kreisstraße einbiegenden Traktorfahrers
beim Zusammenstoß mit einem auf seiner
Fahrbahnhälfte wegen gerade eingeleitetem
Überholmanövers entgegenkommenden Pkw |
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Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
13.06.2012
Wiedereinsetzung in
die Berufungsbegründungsfrist. weiter ... |
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Entscheidung des Amtsgerichts Fürth vom 22.04.2008zur Frage der Fälligkeit des Entschädigungsbetrages nach Vorlage einer Reparaturrechnung seitens einer Fachwerkstatt im 130%-Fall. weiter ...Erste Reaktionen auf das Urteil des Amtsgerichts Fürth Zwischenzeitlich
hat die HUK-Coburg Versicherung, unter Hinweis auf
das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Fürth, auch
außergerichtlich nach Vorlage der
Reparaturkostenrechnung unter Verzicht auf die 6-Monatsfrist
einer Regulierung oberhalb des
Wiederbeschaffungswertes (130% Fall) vorgenommen.
Stand: 02.06.2008 |
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Entscheidung des Oberlandesgericht Nürnberg vom
14.11.2007
Teilschuld der
verkehrssicherungspflichtigen Stadt wegen
mangelhafter Anbringung von so genannten
Betonpollern auf Gehwegen. weiter ... |
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Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom
16.10.2006
über die Frage des
Ersatzes fiktiver Reparaturkosten bei
Totalschadensabrechnung und gleichzeitigem Angebot
eines Aufkäufers durch die Versicherung. weiter ... |
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